Kategorie-Archiv: Aktuelles
Urteil zur Anpassung von Betriebsrenten
Das Landesarbeitsgericht München hat zur Anpassung von Betriebsrenten entschieden! Wer Betriebsrenten auszahlt, ist verpflichtet diese nach dem jeweiligen Verbraucherpreisindex anzupassen. Diese Rechtslage ist durch das Landesarbeitsgericht München mit Urteil vom 10.Mai 2011 Az. 6 Sa 107/11 bestätigt worden. Es klagte … weiterlesen
Kostenfallen ein Dauerbrenner
Viele Menschen fallen auf Kostenfallen im Internet herein. Unsere Kanzlei vertritt Kostenfallenopfer und hat Erfahrungen mit Kostenfallenanbietern. Die meisten schrecken immer dann auf, wenn die ersten Zahlungsaufforderungen eingehen oder spätestens bei der ersten Mahnung eines Inkassounternehmens oder eines Anwaltes. Was … weiterlesen
Verfallsdatum von Hartz-IV-Ansprüchen
Wenn Leistungsberechtigte eine Korrektur von Bescheiden zu ihren Gunsten erreichten, wurden bisher Leistungen rückwirkend bis zu 4 Jahren nachgezahlt. Mit der Hartz-IV-Reform, die im April diesen Jahres in Kraft getreten ist, wurde das geändert. Jetzt muss das Jobcenter nur noch … weiterlesen
Neues Urteil – Altersversorgung der technischen Intelligenz
Urteil zur Einbeziehung von Montagebetrieben in die Intelligenzrente Am 19.07.2011 wurde vor dem Bundessozialgericht zur Frage der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz verhandelt. Das oberste Sozialgericht hatte in mehreren Verfahren zu entscheiden, ob die Voraussetzungen für die Einbeziehung in … weiterlesen
Fehlerhafte Abstandsmessung
Abstandsmessung ungenau! Die Eichung des Videoabstandsmessgerätes CG-P-50 E ist falsch. Viele Autofahrer wurden und werden mit dem Videoabstandsmessgerät CG-P-50 kontrolliert. Für den Fall von zu geringen Fahrzeugabständen im rollenden Verkehr gibt es ein Bußgeld. Wenn es ganz schlimm kommt, droht … weiterlesen