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Jobcenter muss 1000 € Verschuldenskosten zahlen
Darf das Jobcenter richterlichen Fragen verweigern und so rechtsmissbräuchlich einen Prozess mit Urteilsfindung provozieren. Die rechtsmissbräuchliche Prozessführung eines Mitarbeiters des Jobcenters Heilbronn führte zur Verurteilung zu 1000 € Verschuldenskosten und den im Widerspruchsverfahren angefallenen Anwaltskosten. Die Rechtsfrage: Darf Jobcenter richterliche … weiterlesen
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