Wer Betriebsrenten auszahlt, ist verpflichtet diese nach dem jeweiligen Verbraucherpreisindex anzupassen. Diese Rechtslage ist durch das Landesarbeitsgericht München mit Urteil vom 10.Mai 2011 Az. 6 Sa 107/11 bestätigt worden.

Es klagte ein Betriebsrentner gegen seinen früheren Arbeitgeber, der ihm eine Betriebsrente auszahlt. Diese Betriebsrente musste angepasst werden. Die Frage war zu entscheiden, in welcher Höhe die Anpassung zu erfolgen hatte. Zum 1. Juli 2009 wurde diese Betriebsrente um 2,91 Prozent angepasst.

Der Kläger ist der Auffassung, dass die Anpassung der Betriebsrente nach dem Verbraucherpreisindex hätte erfolgen müssen. Dieser war um 6,04 Prozent gestiegen.

Das Arbeitsgericht München gibt dem Kläger Recht. Das Berufungsgericht, das Landesarbeitsgericht München gab dem Rentner auch Recht. Die Richter bestätigten, dass der Kaufkraftverlust des Versorgungsempfängers auszugleichen sei. Damit ist gemeint, dass das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, wie es bei Beginn des Rentenbezugs bestanden habe, wieder herzustellen sei.

Das Landesarbeitsgericht lässt die Revision beim Bundesarbeitsgericht zu. Wie das Bundesarbeitsgericht entscheidet, bleibt offen.

Dennoch sollten Betriebsrentner die Erhöhungen der Renten durch Neuberechnung mit dem jeweiligen Preisindex von ihren ehemaligen Arbeitgebern einfordern.

Peter Knöppel, Rechtsanwalt

Unsere Kanzlei vertritt Kostenfallenopfer und hat Erfahrungen mit Kostenfallenanbietern.

Die meisten schrecken immer dann auf, wenn die ersten Zahlungsaufforderungen eingehen oder spätestens bei der ersten Mahnung eines Inkassounternehmens  oder eines Anwaltes.

Was sollten Sie tun!

Nicht sofort beim Anbieter anrufen.  Ruhe und kühlen Kopf bewahren!

Erst einmal über den jeweiligen Anbieter Informationen einsammeln.  Die Webseite und dessen Angebot als Beweismittel  sichern. Urteile und Eintragungen zum Anbieter suchen. Mit der Familie oder Bekannten reden.  Ältere oder minderjährige Kinder schämen sich oft und verstecken solche Post, daher bitte zuhören und Hilfe anbieten.

Dann sollten Sie auf jeden Fall den vermeintlich geschlossenen Vertrag wegen Irrtums anfechten und den Vertrag widerrufen. Hierzu können Sie Vorlagen der Verbraucherzentralen verwenden oder wenn Sie sich an eine Anwältin oder einen Anwalt. Haben Sie eine Rechtschutzversicherung, dort anrufen und um Kostendeckung bitten.   Haben Sie kein Geld für eine anwaltliche Beratung, können Sie auch einen Beratungshilfeschein beantragen und mit diesem zum Anwalt gehen. Von einer sogenannten negativen Feststellungsklage raten wir ohne Hilfe eines Anwaltes ab, auch hier gilt es sich sorgfältig vorbereiten.

Wichtig ist auch:

Solange kein gelber Brief vom Gericht kommt, besteht kein Handlungsdruck. Sie sollten aber zu mindestens einmal per Post mit dem Kostenfallenanbieter in Kontakt treten und dessen Ansprüche abweisen. Sollten Sie Gerichtspost bekommen, dann sollten Sie sich anwaltlichen Rat und Vertretung suchen.

Hauptargumente gegen die Rechtswirksamkeit von Kostenfallen-Forderungen sind:

-         Kein Vertragsschluss ( kostenpflichtiger Hinweis nicht gesehen oder erkannt )

-         Minderjährigkeitsschutz

-         Fehlerhafte Widerrufsbelehrung

-         Kostenhinweise sind AGB und müssen vereinbart sein und zwar von beiden Parteien

-         Nutzlosigkeit des Leistungsangebotes

-         Klausel zur Vorleistungspflicht ist unwirksam ( Zahlung Jahresbeitrag ).

Peter Knöppel,  Rechtsanwalt

Beispiel: Es wird ein Antrag auf höhere Leistungen im Jahr 2011 für die Jahre 2008 bis 2011 gestellt. Der Leistungsberechtigte bekommt recht, es wurden in der Vergangenheit zuwenig Leistungen gezahlt. Jetzt bekommt der Leistungsberechtigte zwar Bescheide, welche das ALG II für die Jahre 2008 bis 2011 in richtiger Höhe feststellen. Tatsächlich werden aber nur noch Leistungen für das Jahr 2010 und das laufende Jahr 2011 nachgezahlt.

Es wird daher geraten, die Bescheide und gezahlten Leistungen immer rechtzeitig zu überprüfen, oder überprüfen zu lassen.

Nadja Kirschner, Fachanwältin für Sozialrecht

Am 19.07.2011 wurde vor dem Bundessozialgericht zur Frage der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz verhandelt. Das oberste Sozialgericht hatte in mehreren Verfahren zu entscheiden, ob die Voraussetzungen für die Einbeziehung in die zusätzliche Altersversorgung einen größeren Personenkreis betrifft, als bisher von der Rechtsprechung anerkannt. Voraussetzung für die Einbeziehung ist, dass  ein Ingenieur in einem seiner Qualifikation entsprechenden Tätigkeitsbereich am 30.06.1990 in einem volkseigenen Produktionsbetrieb gearbeitet hat. Bisher zählten Montagebetriebe wie der VEB Starkstromanlagenbau Magdeburg, und  in dem von uns betreuten Verfahren  (BSG, Az. B 5 RS 1/11 R) der VEB Transportanlagen-Montagen Landsberg, nicht zu den Produktionsbetrieben. 
Im Verfahren sollte die Frage geklärt werden, ob die Rechtsprechung beibehalten wird, und Montagebetriebe nicht zu den volkseigenen Produktionsbetrieben der Industrie und des Bauwesens zählen können. Das BSG hat den Begriff “Produktionsbetrieb” jedoch erweitert. Auch ein Montagebetrieb könne ein Produktionsbetrieb sein, wenn  die Montage im Sinne einer industrieller Massenproduktion erfolge. Dies wird regelmäßig dann der Fall sein, wenn die montierten Endprodukte massenhaft hergestellt werden und daher ihr Zusammenbau schematisch erfolgt. Anders sei dies bei Montagearbeiten, die z.B. einen speziellen Wunsch des Auftraggebers umsetzen.  Das Revisionsverfahren hatte somit Erfolg. Das Landessozialgericht wird nunmehr prüfen müssen, ob die Voraussetzung der Montage auf der Basis industrieller Massenproduktion erfüllt ist.

In allen vor Sozialgerichten anhängigen Verfahren, die sich mit der Frage der Einbeziehung der Montagebetriebe in die Altersversorgung der technischen Intelligenz beschäftigen, sind für die Entscheidung die neuen Kriterien zu berücksichtigen. Ehemalige Beschäftigte, die sich weder in einem Antrags-, Widerspruchs- noch Klageverfahren befinden, sollten einen Neuantrag bei der Deutschen Rentenversicherung stellen.

Fachanwältin für Sozialrecht Nadja Kirschner

Mit der Gründung der Kanzlei anwalt sofort wird ein völlig neues, innovatives Kanzleikonzept verfolgt, das die neuen rechtlichen Rahmenbedingungen für niedergelassene Rechtsanwälte ausschöpft und die neuen Möglichkeiten im Sinne der Mandanten umsetzt. Dazu gehört als herausragender Punkt die Barrierefreiheit mit der Einrichtung der Kanzlei in einem ebenerdigen Ladengeschäft. Feste Öffnungszeiten, zu denen jeder ohne Termin zur Rechtsberatung kommen kann, ermöglichen flexible und spontane Besuche in der Kanzlei ohne lange Terminabsprachen.
Ein weiterer wesentlicher Bestandteil ist die konsequente Umsetzung der Kostentransparenz. Mandanten von anwalt sofort wissen im Voraus, was die rechtliche Beratung und eventuelle rechtliche Maßnahmen kosten. Das macht die Einschätzung sinnvoller rechtlicher Schritte für alle Mandanten nachvollziehbar.

Die Eichung des Videoabstandsmessgerätes CG-P-50 E ist falsch. Viele Autofahrer wurden und werden mit dem Videoabstandsmessgerät CG-P-50 kontrolliert. Für den Fall von zu geringen Fahrzeugabständen im rollenden Verkehr gibt es ein Bußgeld. Wenn es ganz schlimm kommt, droht der Führerscheinentzug.
Ein Sachverständiger hat im Auftrag der ZDF Sendung WISO das Videoabstandsmessgerät CG-P- 50 E, welches in vielen Bundesländern- unter anderem auch in Sachsen-Anhalt, Bayern, Nordrhein-Westfalen- bei Verkehrsabstandsmessungen verwendet wird, getestet.
Der Sachverständige stellte fest, dass die im Bild angezeigte Stoppuhr in Wirklichkeit in diesem Gerät nicht eingebaut ist, sondern nur die Anzahl der geschossenen Bilder gezählt werden. Ausgangspunkt für alle Messungen und damit auch für die Geschwindigkeitsmessung der Polizei ist damit keine geeichte Zeitmessung, sondern der ungeeichte Abstand hintereinandergeschossener Fotos. Zugelassen wurde das Gerät für den polizeilichen Gebrauch von der Physikalischen-Technischen Bundesanstalt (PTB). Im Zulassungsschein der Behörde steht ausdrücklich, dass das Gerät eine „quarzstabile“ Zeitbasis, also eine Uhr enthalte. Der Gutachter, welcher für die Sendung WISO beauftragt war, forderte die PTB auf, die Zulassung für dieses Gerät sofort zurückzuziehen. Ein zweiter unabhängiger Sachverständiger bestätigte diesen Sachverhalt. Das Bundesland Saarland hat sofort reagiert und dieses Gerät aus dem Verkehr gezogen.

Kanzleitipp von anwalt sofort:

Prüfen Sie Ihre Bußgeldbescheide. Ist eine Messung mit dem Messgerät CG-P-50 E vorgenommen worden, stehen Ihre Chancen nicht schlecht, über ein Wiederaufnahmeverfahren Fahrverbote und Punkte wieder rückgängig zu machen. Der Vorgang darf aber nicht älter als drei Jahre sein, ansonsten hat man hier keine Chance mehr. Bei einem Bußgeld von mehr als 250,00 € ist die Wiederaufnahme nicht von der Zeitbegrenzung abhängig.